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Lachend nahm Pistorius das Buch entgegen.

Lachend nahm Pistorius das Buch entgegen. © Holger Hollemann

Landtag

Innenminister Pistorius erhält im Landtag "Rotes Parteifilz-Buch"

Ein "rotes Parteifilz-Buch" hat Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover erhalten. "Ein bisschen grün ist auch dran", meinte die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns, die ihm in einer emotionalen Debatte eine am Parteibuch orientierte Neubesetzung von Schlüsselpositionen bei der Polizei vorgehalten hatte.

Hannover. Sie hatte zudem gerügt, dass mit der bisherigen Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer eine der wenigen Frauen in Führungspositionen ausgehebelt worden sei.

"Sie haben sie zur Seite geschoben und durch einen Mann ersetzt", betonte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der das Thema in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Pistorius verwies auf die Besonderheit der politischen Beamten, die als Führungspersonen mit besonderem Vertrauensverhältnis an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden könnten. Er habe sich bei seinen Beschlüssen nicht von Parteizugehörigkeiten leiten lassen.

Auch Osnabrücks neuer Polizeipräsident Bernhard Witthaut wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition und bezeichnete sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "politisches Geplänkel". Dass die Gewerkschaft der Polizei, dessen Vorsitzender er auf Bundesebene noch ist, den niedersächsischen Sozialdemokraten nahestehe, habe nichts mit der Entscheidung zu tun. "Ich habe mich als Bundesvorsitzender überhaupt nicht in den Wahlkampf eingemischt."

dpa


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