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Neues Gesetz: Die Akten wachsen künftig auch noch nach dem Strafverfahren.

Neues Gesetz: Die Akten wachsen künftig auch noch nach dem Strafverfahren.
© dpa

Richterbund warnt vor zusätzlichem Aufwand

Inkasso vom Staatsanwalt

Künftig soll häufiger Geld von verurteilten Straftätern abgeschöpft werden. Aber der Niedersächsische Richterbund warnt: Die Staatsanwaltschaften haben gar kein Personal für die Verwaltungsarbeit.

Hannover. Künftig soll viel häufiger Vermögen abgeschöpft werden, das Kriminelle durch ihre Taten verdient haben. Das regelt ein Bundesgesetz, das Mitte des Jahres in Kraft tritt. „Diese zusätzliche Arbeit trifft Staatsanwaltschaften, die jetzt schon stark belastet sind“, warnt Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB).

Bornemann erläuterte der NP: „Die Staatsanwaltschaften müssen künftig bei jeder Verurteilung prüfen, ob Gegenstände eingezogen oder Vermögen abgeschöpft werden kann.“ Die Strafverfolgungsbehörden müssten dann sogar Insolvenzanträge gegen zahlungsunfähige Straftäter stellen, um auch später noch an deren Geld zu kommen.

Diese Verfahren könnten über 30 Jahre laufen, so Bornemann. „Die Zahl dieser Vorgänge wird explodieren. Die Staatsanwaltschaften müssen über Jahre immer wieder prüfen, ob ehemalige Täter zu Geld gekommen sind, dass der Staat einziehen kann“, so der NRB-Vorsitzende.

Die Stimmung der Kollegen beschreibt er so: „In den Staatsanwaltschaften wird schon gescherzt: Wir werden zu Inkasso-Abteilungen.“

Die Behörden seien überhaupt nicht darauf vorbereitet, Jahr für Jahr Tausende zusätzliche Verwaltungsverfahren zu führen, bei denen es darum gehe, Geld von Straftätern zu bekommen. Das sei eigentlich nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, und das nötige Büropersonal fehle auch. „Wie viel Personal dort gebraucht wird, wird wohl erst klar, wenn das Gesetz ab 1. Juli umgesetzt werden muss“, so Bornemann. „Wir werden das genau beobachten.“

Von Dirk Altwig


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