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Höheres Bußgeld bei illegalen Firmenaktivitäten gefordert

Transparency International fordert in Anbetracht des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer höhere Strafen für illegale Firmenaktivitäten. "Bislang können Unternehmen zum Beispiel bei Rechtsverstößen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verurteilt werden", sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des deutschen Ablegers der Nichtregierungsorganisation, Sylvia Schwab, der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin. In solchen Fällen betrage die Höchststrafe zehn Millionen Euro. "Das ist eine Summe, die große Unternehmen erstmal nicht unbedingt abschrecken muss", monierte Schwab. Die deutsche Politik sei gefragt, härtere Strafen und gesetzliche Mindeststandards einzuführen.

Schwab verwies in dem Interview auf die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD) für ein neues Sammelklagerecht in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie dem VW-Abgasskandal. Dieses bleibt wegen eines Streits in der schwarz-roten Regierungskoalition vorerst in der Schwebe. "Da stellt man sich schon die Frage, welche Interessen wurden hier gehört und wer hat eigentlich die Bundeskanzlerin und den Verkehrsminister hinsichtlich des Umgangs mit dem Abgasskandal beraten zu dem Zeitpunkt", sagte Schwab.

Der "Spiegel" hat über ein womöglich seit vielen Jahren bestehendes Kartell berichtet, in dem sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben sollen. Zu dem allgemeinen Vorwurf schweigen die Konzerne bisher. Bei VW fordert der Betriebsrat eine Sondersitzung des Aufsichtsrats.

dpa


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