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Das Rathaus der hochverschuldeten Stadt Cuxhaven.

Das Rathaus der hochverschuldeten Stadt Cuxhaven. © Ingo Wagner/Archiv

Kommunen

Hilfsvereinbarungen mit klammen Städten unterzeichnet

Die hoch verschuldeten Städte Cuxhaven und Wilhelmshaven erhalten vom Land Niedersachsen insgesamt rund 235 Millionen Euro zum Abbau ihrer Schulden. Mit dem Geld könnten die Städte jeweils 60 Prozent ihrer im Dezember 2014 aufgenommenen Kassenkredite bedienen, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

Cuxhaven. Die Vereinbarungen zur Haushaltsstabilisierung unterzeichneten Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD). Allein Cuxhaven erhält 187,5 Millionen Euro.

Dafür müsse die Stadt ab 2018 jedes Jahr 7 Millionen Euro einsparen, sagte Bürgermeister Ulrich Getsch (parteilos). Zudem dürfe der jährliche Fehlbetrag 17,5 Millionen Euro nicht überschreiten. Wilhelmshaven hat sich verpflichtet, 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Dafür überweist die Landesregierung der Stadt 48,3 Millionen Euro zur Schuldentilgung.

Das Geld stammt aus übrig gebliebenen Mitteln des bald auslaufenden Zukunftsvertrags von 2009, mit dem die Landesregierung finanzschwache Kommunen unterstützen wollte. Viele klamme Städte konnten die strengen Vorgaben des Vertrags nicht erfüllen und gingen leer aus.

Zehn Kommunen und Kreise unterzeichnen deshalb unter veränderten Rahmenbedingungen sogenannte Stabilisierungsvereinbarungen. Zwei weitere schließen Zukunftsverträge mit dem Land ab. Insgesamt fließen an die Städte und Gemeinden Entschuldungshilfen von 403 Millionen Euro.

dpa


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