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Syrien in Trümmern: Wo die IS-Kämpfer auftauchten, hinterließen sie Tod und Verwüstung. Auch ein 23-jähriger Hildesheimer wollte für die Terror-Organisation in den Dschihad ziehen.

Radikalisierung

Hildesheimer Dschihadist – einfach entwischt

Die Sicherheitsbehörden hatten ihn auf dem Radar – dennoch gelang es einem Hildesheimer, sich in Richtung Kampfgebiet des Islamischen Staats (IS) abzusetzen. Und das, obwohl es seit Januar für Polizei, LKA und Verfassungsschutz einen neuen „Standardisierten Maßnahmenkatalog“ gibt, der solche Ausreisen verhindern soll.

Hannover/Hildesheim. Es war ein Tag im Februar, als er sein bisheriges Leben in Deutschland hinter sich ließ. Der 23-Jährige machte sich in Hildesheim auf den Weg ins Kampfgebiet des Islamischen Staats (IS). Doch dort kam der junge Mann nie an. Die Reise des Dschihadisten auf der Balkanroute (in entgegengesetzter Richtung) endete in Ungarn. Dort wurde er festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Seine Ausreise kommt nicht überraschend. Menschen, die dem 23-Jährigen nahe stehen, haben sie sogar kommen sehen. Und die Sicherheitsbehörden gewarnt.

Doch Polizei, Landeskriminalamt (LKA) und Verfassungsschutz haben nicht verhindert, dass der Hildesheimer sich auf den Weg nach Syrien/Irak machen konnte. Warum nicht? Die Behörden haben seit Monaten für Fälle wie den Hildesheimer einen Leitfaden mit dem Titel „Standardisierter Maßnahmenkatalog der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit salafistischen Brennpunkten sowie Jihad-Ausreisenden und -Rückkehrern“. Erstellt wurde er im LKA. Ausdrücklich vorgesehen sind in dem Papier auch wieder sogenannte „Moschee-Kontrollen“ (siehe Stichwort).

Aus der Familie des jungen Hildesheimers war der Hinweis an die Sicherheitsbehörden gegangen, dass er sich verändert hatte, möglicherweise radikalisiert und dass mit dem Schlimmsten zu rechnen sei – einer Ausreise mit dem Ziel, sich dem IS anzuschließen. Nach NP-Informationen machten die Behörden zwar das Übliche in solchen Fällen: Ihm wurde der Pass abgenommen und gegen ihn ein Ausreiseverbot erwirkt. Zudem gab es für den 23-Jährigen eine Gefährderansprache von der Polizei. Er musste sich auch in regelmäßigen Abständen bei den Ermittlern melden. Dennoch ging er ihnen durch die Lappen. Die Hildesheimer Polizei, das LKA und der Verfassungsschutz äußern sich in dem Fall nicht, die beiden letzteren verweisen auf laufende Ermittlungen gegen den Hildesheimer bei der Staatsanwaltschaft Hannover.

Der „Standardisierte Maßnahmenkatalog“, der für alle Sicherheitsbehörden in Niedersachsen erarbeitet wurde und das Datum 11. Januar 2016 trägt, sieht zur „Erkenntnisgewinnung“ auch den Einsatz „nachrichtendienstlicher Mittel“ vor. Dass der Verfassungsschutz den 23-Jährigen observierte, seine Telefonate abhörte und andere Kommunikation (Interne, Postkontrolle) des Mannes überwachte, scheint fraglich.

Dabei hätten die Maßnahmen unter Umständen nicht nur die Pläne des Dschihadisten aufdecken können, sondern auch die salafistische Szene in Hildesheim ausgeleuchtet und Erkenntnisse zu möglichen Hintermännern gebracht, die Ausreisen organisieren. Aus keiner anderen Stadt in Niedersachsen kamen zuletzt so viele Personen, die ins Kampfgebiet des IS gegangen sind.

Die Staatsanwaltschaft Hannover führt im Zusammenhang mit der Ausreise des 23-Jährigen ein Verfahren, bestätigt Sprecherin Kathrin Söfker, hält sich aber mit Einzelheiten zurück: „Es wurden Ermittlungen eingeleitet. Es wird geprüft, ob es einen strafrechtlichen Hintergrund gibt.“ Sich ins IS-Kampfgebiet zu begeben, um sich dort einer der Terror-Organisation anzuschließen, ist nach deutschem Recht eine Straftat. Nach NP-Informationen wurde dem 23-Jährigen inzwischen auch ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland erteilt. Zurzeit halten ihn die Ungarn fest. Warum er dort im Gefängnis sitzt, sei der hannoverschen Staatsanwaltschaft nicht bekannt, so Söfker: „Mit unseren Ermittlungen hat das auch nichts zu tun.“

Britta Mahrholz

Moschee-Kontrollen

Ein neuer „Standardisierter Maßnahmenkatalog der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit salafistischen Brennpunkten sowie Jihad-Ausreisenden und Rückkehrern“ sieht für die Polizei bei der Bekämpfung islamistischen Terrors auch ausdrücklich sogenannte „Moschee-Kontrollen“ vor.
Personenüberprüfungen, die im Umfeld von muslimischen Gotteshäusern, die ereignis-, anlass- und verdachtsunabhängig erfolgen sollen. Die Kontrollen müssen allerdings seit einem Erlass aus dem Jahr 2010 zunächst vom Behördenleiter der kontrollierenden Dienststelle und vom Innenministerium genehmigt werden.Auf NP-Anfrage erklärte Sprecherin Nadine Bunzler, dass das Ministerium seit 2010 „in keinem Fall“ mehr um Zustimmung zu einer „Moschee-Kontrolle“ gebeten worden sei. bm


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