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Niedersachsen Haushaltsausschuss berät über Nachtragsetat für 2018
Nachrichten Niedersachsen Haushaltsausschuss berät über Nachtragsetat für 2018
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02:37 07.02.2018
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers in Hannover. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

Die Grünen verlangen, dass Hilbers dem Ausschuss ein internes Papier zugänglich macht, dass er bei der Klausurtagung der Landesregierung Ende Januar vorgestellt hatte. Laut dem Papier droht durch die geplanten Zusatzausgaben bereits 2019 ein Fehlbetrag von 368 Millionen Euro, 2020 wären es bereits 576 Millionen Euro, 2021 schon 774 Millionen Euro. "Dieses Papier kann der Finanzminister dem Landtag nicht vorenthalten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Stefan Wenzel (Grüne).

Hilbers hatte gesagt, die Daten über die finanziellen Folgen des Nachtragshaushalts seien nur eine Momentaufnahme. So könnten neue Rahmenbedingungen in der Bundespolitik wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen nur zum Teil berücksichtigt werden. Niedersachsen wolle auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen, betonte der Finanzminister.

dpa

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