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Hasse sieht neues Abkommen zum Datentransfer kritisch

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse fordert Nachbesserungen bei der Neuregelung zum Datenaustausch zwischen EU und den USA. Das Nachfolgeabkommen müsse mehr sein als nur Kosmetik an der gescheiterten Safe-Harbor-Vereinbarung, forderte Hasse am Montag in Erfurt.

Erfurt. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Oktober die Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt, das bis dahin den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA regelte. Anfang Februar einigten sich die EU-Kommission und die USA auf einen neuen Rahmen mit dem Namen "EU-US Datenschutzschild". Das neue Abkommen bremst nach Ansicht von Hasse nicht die "ungezügelte, teilweise unerlaubte Datensammelwut" des US-Geheimdienstes.

dpa


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