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CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler. © Julian Stratenschulte/Archiv

Flüchtlinge

Harsche Oppositionskritik an rot-grüner Flüchtlingspolitik

Mit harscher Kritik an der rot-grünen Flüchtlingspolitik hat die Opposition aus FDP und CDU die Plenarwoche im niedersächsischen Landtag eröffnet. "Rot-Grün hat das Thema schlichtweg verschlafen", erklärte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Mittwoch bei der Aktuellen Stunde.

Hannover. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Hilfe von 40 Millionen Euro sei keine kommunale Wohltat, sondern ein "Trostpflaster". Die Landesregierung will wegen steigender Flüchtlingszahlen den Kommunen im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt zusätzlich 40 Millionen Euro bereitstellen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten das als unzureichend gerügt.

dpa


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