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Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms

NP-Interview

Harms: "Proteste im Wendland werden jetzt heftiger"

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, lebt im Wendland. Sie nennt Röttgen im NP-Interview feige.

VON PETRA RÜCKERL

Die Erkundung von Gorleben kann Jahrzehnte dauern. Ein kluger Schachzug von Röttgen?
Nein. Ignoriert wird alles Wissen um die Schwächen des Salzstocks, um die Geologie und alle Mängel im Verfahren. Am schlimmsten ist der Verlust an Glaubwürdigkeit gegenüber der Endlagerexperten, die für Asse und Gorleben zuständig sind.

Röttgen sagt, Asse ist nicht Gorleben...
Gorleben wird von den gleichen Experten und Behörden empfohlen, die auch die Asse empfohlen hatten. Die Endlagerung hochgefährlichen Atommülls soll sowohl in Asse und in Gorleben im Salz stattfinden. Die Gefahren werden ignoriert.

Welche Rolle spielt Ministerpräsident Christian Wulff?
Die niedersächsische Landesregierung macht es Röttgen leicht, an Gorleben festzuhalten. Das macht man ohnehin, weil man mehr Angst vor dem Aufstand in anderen Bundesländern hat, in denen andere Standorte gesucht werden könnten. Diese Angst ist stärker, als irgendwann hochradioaktiven Müll in einen ungeeigneten Salzstock Gorleben einzulagern. Wenn problemorientierte Entscheidungen fallen würden, wäre Gorleben längst aufgegeben worden.

Röttgen sagt, der Erkundungsstopp wäre feige gewesen...
Feige sind die, deren Angst vor dem nächsten Gau in einem Salzstock – wie in der Asse – geringer ist, als vor den Folgen einer echten Endlagersuche. Röttgen reiht sich bei jenen ein, die zu feige sind, ein geeignetes Verfahren einzuleiten.

Die Erkundung erfolgt nach Bergrecht. Was bedeutet das?
Das ist die Fortsetzung der alten Entscheidung. Es wird so lange nach Bergrecht erkundet, bis das Endlagerbergwerk weitgehend ausgebaut ist. Man sagt Erkundung, baut aber im Zuge der Erkundung ein nutzbares Endlagerbergwerk aus. Und erst dann will man ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren eröffnen.

Was ist der Unterschied?
Atomrecht beinhaltet die verpflichtende und geregelte Einbeziehung der Bürger. Im Bergrecht ist das nicht vorgesehen. Das Angebot einer Art Kontaktgruppe, das Röttgen präsentiert hat, kommt für Gorleben nicht in Frage. Die Entscheidung, Gorleben zu Ende zu erkunden und ein Endlagerkonzept zu entwickeln, ist nicht das, was wir als ergebnisoffenes Verfahren ansehen.

Wird sich der Anti-Akw-Protest im Wendland verstärken?
Unser Eindruck in der Region ist, dass nicht nur die Fortsetzung der Erkundung bekannt geworden ist, sondern dass man vorhat, Gorleben fertig zu bauen. Ich rechne damit, dass die Proteste heftiger werden, weil alle Bedenken der Gegner abgebügelt worden sind. Die Lüchow-Dannenberger werden bei ihren Protest Unterstützung aus der gesamten Bundesrepublik bekommen.

Gibt es eine Radikalisierung des Protestes?
Radikal war bisher die Durchsetzungsstrategie durch übermächtige Polizeieinsätze. Der Widerstand im Wendland lebt davon, dass er auf Kreativität und Gewaltfreiheit setzt. Das bleibt auch so.


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