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Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. © Uli Deck/Archiv

Schifffahrt

Hafen-Erweiterung in Papenburg: OVG fällt keine Entscheidung

Der Rechtsstreit um die geplante Erweiterung des Seehafens in Papenburg liegt zunächst auf Eis. In einem am Mittwoch am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelten Normenkontrollverfahren wurde kein Urteil gefällt, wie eine Sprecherin mitteilte.

Lüneburg. "Das Verfahren wurde zum Ruhen gebracht, da die Beteiligten eine außergerichtliche Einigung anstreben", sagte sie.

Bei dem Streit geht es um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes. Der im März 2014 vom Stadtrat beschlossene Plan setzt auf insgesamt 146 Hektar Fläche Industrie-, Gewerbe- und Hafengebiet fest. Ausgleichs- und Verkehrsflächen sind darin geregelt. Dagegen wehren sich vier Landwirte. Ihre Interessen seien nicht ausreichend berücksichtigt, argumentieren sie laut Gericht. Auch habe die Stadt den Bedarf an Hafen- und Industrieflächen überschätzt. Während das Verfahren in drei Fällen wegen laufender Aussiedlungsverhandlungen bereits ruhte, wollte einer der Landwirte in Lüneburg zunächst eine Entscheidung.

Papenburg ist Standort der Meyer-Werft, die auf den Bau großer Kreuzfahrtschiffe spezialisiert ist. "Wir rechnen langfristig mit einem Bedarf der Meyer-Werft auf Teilen der Fläche, aber auch mit dem Interesse anderer maritimer Betriebe", hatte Papenburgs Sprecher Heiko Abbas vor der Entscheidung gesagt. Es gehe nur um den aktuellen Bebauungsplan, das Gesamtprojekt sei nicht in Gefahr, betonte er.

dpa


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