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Ein Auspuff vor dem Verwaltungshochhaus des VW Werks in Wolfsburg.

Ein Auspuff vor dem Verwaltungshochhaus des VW Werks in Wolfsburg. © J.Stratenschulte/Archiv

Finanzen

Gutachten: Land hat keine Schadenersatzansprüche gegen VW

Anders als andere Bundesländer will Niedersachsen VW nicht auf Schadenersatz wegen des Diesel-Skandals verklagen. Ein externes Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums bestätigt diese Position.

Hannover. Im Abgasskandal sieht das Land Niedersachsen als VW-Großaktionär anders als andere Bundesländer auch nach einem externen Gutachten keine Schadenersatzansprüche gegen den Autobauer. Wie die Staatskanzlei mitteilte, präsentierte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) dem Kabinett am Dienstag das Ergebnis einer juristischen Expertise. Der Unternehmens- und Kapitalmarktrechtler Rüdiger Veil von der Bucerius Law School in Hamburg kommt demnach zu dem gleichen Schluss wie zuvor die verwaltungsinterne Prüfung.

Dem Gutachten zufolge befindet sich Niedersachsen als "langfristig orientierter Ankeraktionär" von VW in einer anderen Situation als Anleger, die in dem relevanten Zeitraum - nach Beginn des Skandals - Aktien verkauft oder gekauft haben. Über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH (HanBG) hatte das Land zuletzt 2008 Aktien erworben. Somit habe es keine Ansprüche auf Schadenersatz, weder wegen unrichtiger Angaben über Diesel-Fahrzeuge noch wegen einer eventuell zu spät erfolgten Pflichtmitteilung.

Anfang August hatte Bayern angekündigt, Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen zu wollen. Dabei geht es um Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden sind. Hessen und Baden-Württemberg prüfen eine Klage.

Hintergrund sind massive Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Skandal im September 2015 bekannt wurde. Wie andere klagende VW-Anleger geht Bayern davon aus, dass VW zu spät über die Risiken des Abgas-Betrugs informiert hat. Volkswagen hat bislang alle Anlegerklagen als unbegründet zurückgewiesen.

Das Land Niedersachsen besitzt ein Fünftel der VW-Stammaktien, an denen die Stimmrechte und damit die Macht bei VW hängen. Den weit überwiegenden Teil der VW-Aktien hält Niedersachsen in der HanBG. Die HanBG wird infolge des Diesel-Skandals durch den Ausfall der VW-Dividende voraussichtlich einen negativen Jahresabschluss von minus 60 Millionen Euro verzeichnen, wie das Finanzministerium vor kurzem bekannt gab.

dpa


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