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Günthner kritisierte Maas' Vorschlag.

Günthner kritisierte Maas' Vorschlag. © Jens Kalaene/Archiv

Wohnen

Günthner gegen Herausnahme von Neubauten aus Mietpreisbremse

Bremens Justiz- und Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) hat sich gegen die vollständige Herausnahme von Neubauten aus der Mietpreisbremse ausgesprochen. Er kritisierte einen entsprechenden Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Bremen. Er rate seinem Parteifreund, diese Überlegungen fallen zu lassen. "Beim Thema Mietpreisbremse darf der Bundesregierung nicht schon vor dem Start die Puste ausgehen", teilte Günthner am Mittwoch mit. Maas hatte gesagt, man könne darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen. Der Entwurf der Mietpreisbremse sieht dies nur für Erstvermietungen neuer Wohnungen vor.

Eine so weitreichende Ausnahme gefährde das Ziel des Gesetzes, nämlich den Erhalt von bezahlbaren Mieten und soziale Durchmischung in den Stadtteilen, argumentierte der Bremer Senator. "Mit einem Kniefall vor der Wohnungswirtschaft ist für die Mieter nichts zu erreichen." Aus seiner Sicht gebe es politisch keinen Grund, dem Koalitionspartner CDU/CSU weitreichende Zugeständnisse zu machen. Die SPD dürfe bei der Frage der Mietpreisbremse ihre Glaubwürdigkeit nicht gefährden. Das Thema sei ein wichtiges Argument im Bundestagswahlkampf und bei der Abstimmung der Mitglieder für den Koalitionsvertrag gewesen.

dpa


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