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Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner (Bündnis 90/Die Grünen).

Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner (Bündnis 90/Die Grünen). © Julian Stratenschulte/Archiv

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Grüne wollen bei innerer Sicherheit Profil zeigen

Das Thema innere Sicherheit soll beim Landesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende in Oldenburg eine zentrale Rolle spielen. "In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe war es uns wichtig, dazu ein klares Signal zu setzen", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz am Dienstag in Hannover.

Hannover. Die Grünen sind künftig in elf Landesregierungen vertreten, aber stellen in keinem Bundesland den Innenminister.

Noch vor der Wahl des Landesvorstands am Samstag (3. Dezember) wollen die Delegierten laut Tagesordnung einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheit in einer starken Demokratie" diskutieren. Darin präsentiert die Partei ihre sicherheitspolitischen Grundsätze und geht auch auf Diskussion über religiöse Verschleierung an Schulen ein: "Wir sind zum Beispiel der Auffassung, dass am Schulbetrieb nur teilnehmen kann, wer sein Gesicht zeigt", heißt es in dem Antrag. Ein generelles Burkaverbot lehne die Partei allerdings ab.

dpa


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