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Grüne wollen Vertrag mit Muslimen

Niedersachsens Grüne haben sich im Streit über den geplanten Rahmenvertrag zur Kooperation des Landes mit den Muslimen für weitere Verhandlungen ausgesprochen.

Gifhorn. "Je schneller, desto besser", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz am Sonntag am Rande des zweitägigen Landesparteitags in Gifhorn. Das Thema gehöre nicht in den Kommunalwahlkampf. Ziel sei, einen demokratischen Rahmen festzulegen: "Der Vertrag zeigt, der Islam gehört zu Niedersachsen." Die Delegierten des Parteitags sprachen sich mit 76 Ja-Stimmen bei 33 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen für den entsprechenden Antrag aus. Die Grünen wollen rund drei Monate vor den Kommunalwahlen ihr Profil schärfen.

Anfang Mai hatte die rot-grüne Landesregierung bekanntgegeben, auf eine Unterzeichnung des Islamvertrags bis zum Jahresende zu setzen. Nachdem es auf der Zielgeraden Kritik von Opposition und Kirche an der Ausformulierung gegeben hatte, stand der Vertrag nach einem Führungswechsel beim Landesverband der Muslime auf der Kippe. Vertreter der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) waren an die Verbandsspitze gerückt.

dpa


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