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Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler. © Ole Spata/Archiv

Parteien

Grüne weisen Annäherungsversuche der CDU zurück

Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl in Niedersachsen sucht die CDU die Annäherung an die Grünen, die derzeit zusammen mit der SPD eine äußerst knappe Regierungsmehrheit haben.

Hannover. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte am Freitag in Hannover, es gebe Gespräche unter anderem mit Grünen-Landtagsfraktionschefin Anja Piel. Die Politikerin widersprach allerdings umgehend: "Anders als behauptet haben weder schwarz-grüne Sondierungsgespräche stattgefunden noch beabsichtigen wir, solche Gespräche zu führen." Die Grünen stünden vielmehr zur Koalition mit der SPD.

Thümler sagte, Schwarz-Grün wäre für die CDU durchaus vorstellbar. Für den Fall eines möglichen Zusammengehens nach der nächsten Landtagswahl sei der heutige Agrarminister Christian Meyer aber ausdrücklich nicht tragbar für die CDU. Thümler sagte, es knirsche schon länger in der rot-grünen Koalition.

Auch bei den nächsten Kommunalwahlen in Niedersachsen seien schwarz-grüne Bündnisse denkbar, wenn sie von den lokalen Partnern gewünscht seien. "Ich will das nicht ausschließen", erklärte der CDU-Landtagsfraktionschef. "Wir wollen uns nicht von den Grünen abschotten." Bereits heute gebe es eine Schnittmenge beider Parteien, etwa bei gemeinsamen Anträgen im Landtag. "Das ist eine Partei, die muss man ernstnehmen - und da muss man auch mal mit denen reden."

Grünen-Fraktionschefin Piel sagte dazu, Thümler versuche, sich als potenzieller Verhandlungspartner mit Prokura zu profilieren. "Die Absicht der CDU, sich von ihrem Ex-Partner FDP abzusetzen, nehmen wir gelassen zur Kenntnis."

Agrarminister Meyer wertete den Vorstoß als einen "verzweifelten Versuch" der CDU. "Wir setzen darauf, dass wir Rot-Grün erfolgreich fortsetzen werden", sagte er und betonte: "Die Stimmung in der Koalition ist gut."

Nach einer Anfang des Monats veröffentlichten Erhebung von Infratest-dimap im Auftrag des NDR-Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen" liegen SPD/Grüne und CDU/FDP in der Wählergunst zur Zeit gleich auf. Demnach kämen die SPD mit 31 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent ebenso auf 45 Prozent wie die CDU mit 40 Prozent und die FDP mit 5 Prozent.

dpa


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