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Grüne in Bad Bevensen weiter nicht zur Wahl zugelassen

Die Grünen im Landkreis Uelzen sind mit einem Eilantrag auf Zulassung zur Kommunalwahl in Bad Bevensen vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gescheitert. Die 5. Kammer lehnte am Montag den Antrag des Kreisverbandes gegen die Nichtzulassung der Wahlliste ab, wie eine Sprecherin mitteilte.

Lüneburg. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, könnten nur mit einem Einspruch nach der Wahl angefochten werden, begründeten die Richter. Eine Überprüfung, ob die Nichtzulassung der Wahlliste rechtens war, sei demnach vor der Wahl ausgeschlossen. (Az.: 5 B 120/16)

Der Kreisverband hatte eine Wahlliste eingereicht, bei der die Reihenfolge der Kandidaten teilweise von der Reihenfolge abwich, wie sie in der Mitgliederversammlung gewählt worden war. Der Wahlausschuss der Stadt Bad Bevensen hatte den Wahlvorschlag daraufhin zurückgewiesen. In Bad Bevensen stellen die Grünen mit Martin Feller bisher den Bürgermeister.

Mögliche Rechtsverletzungen könne ein späteres Wahlprüfungsverfahren klären, hieß es weiter. Dabei bestehe die Möglichkeit, dass die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt werde.

dpa


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