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Grüne fürchten Rechtsruck durch Große Koalition

Eine große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen wird nach Einschätzung des scheidenden Agrarministers Christian Meyer (Grüne) einen Rechtsruck in der Umwelt- und Flüchtlingspolitik einleiten.

Hannover. Er sagte der "Nordwest-Zeitung" (Freitag), eine solche Koalition würde kaum Zukunftsherausforderungen bei Klima, Umwelt und sozialen Zusammenhalt angehen. "Ich erwarte eine Koalition des Stillstands und der Lähmung." Zudem zeichne sich eine Aufblähung des Staatsapparates ab: "Da werden persönliche Ambitionen befriedrigt, aber das ist kein Aufbruch."

Mit Blick auf das Wahlergebnis der Grünen bei der Landtagswahl kritisierte Meyer wenige Tage vor dem Landesparteitag der Grünen in Hameln schwere Versäumnisse. Statt Personen mit hohen Popularitätswerten in den Vordergrund zu stellen sei nur auf Inhalte gesetzt worden. Meyer: "Die klare Verbindung von Person und Inhalt wäre wichtig gewesen."

Eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses in Niedersachsen ist nicht möglich, weil die Grünen bei der Landtagswahl am 15. Oktober im Vergleich zu 2013 deutlich verloren hatten. Die FDP lehnt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ab, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Die regierende SPD hatte gesiegt, die oppositionelle CDU war zweitstärkste Kraft geworden.

Die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU kommen am Freitag (10.00 Uhr) zu ihrem zweiten Koalitionsgespräch zusammen. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann will die Chefrunde sich mit Ergebnissen beschäftigen, die die Arbeitsgruppen zu den Themen Justiz, Wissenschaft und Kultur vorgelegt haben.

dpa


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