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Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz (Grüne).

Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz (Grüne). © Philipp Schulze/Archiv

Parteien

Grüne entscheiden über Trennung von Amt und Mandat in Niedersachsen

Die niedersächsischen Grünen wollen die parteiinterne Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat im Landesverband durchsetzen. Wie Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz am Mittwoch in Hannover mitteilte, werde über den entsprechenden Antrag beim Parteitag am kommenden Sonntag abgestimmt.

Hannover. Janssen-Kucz rechnet mit einer Mehrheit für den Antrag. Ab der Wahlperiode 2017 wird den Mitgliedern des Landtags, die ein Ministeramt in der Landesregierung erhalten, empfohlen ihr Landtagsmandat niederlegen.

Die Änderung sei innerhalb der Partei lang diskutiert worden, sagte Janssen-Kucz. In der Vergangenheit war der Vorschlag immer gescheitert: Zuletzt hatte 2013 nur rund ein Viertel der grünen Delegierten für eine Trennung gestimmt. Unter anderem in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssen grüne Landtagsmitglieder bei der Übernahme eines Regierungs- oder Parteiamtes ihr Mandat abgeben.

dpa


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