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Meta Janssen-Kucz (Grüne).

Meta Janssen-Kucz (Grüne). © Friso Gentsch/Archiv

Parteien

Grüne beschließen Trennung von Mandat und Regierungsamt

Die niedersächsischen Grünen haben die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die gut 170 Delegierten des Parteitags in Osnabrück am Sonntag dafür, dass Parlamentsmitglieder im Land und im Bund, die ein Ministeramt bekommen, ihr Mandat niederlegen sollen.

Osnabrück. Der Beschluss soll mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Die Grünen wollen damit die Kontrollfunktion des Parlaments stärken. "Die parlamentarische Kontrolle ist nicht allein das Geschäft der Opposition, sondern auch von allen Abgeordneten", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz.

dpa


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