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Grünen-Landeschefin Meta Janssen-Kucz.

Grünen-Landeschefin Meta Janssen-Kucz. © Swen Pförtner/Archiv

Migration

Grüne: Weitere Stigmatisierung von Balkan-Flüchtlingen

Niedersachsens Grüne haben die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels kritisiert. Das Treffen habe "nach dem ersten Eindruck" wenige Lösungsansätze für Länder und Kommunen gebracht, sagte Grünen-Landeschefin Meta Janssen-Kucz am Freitag in Hannover.

Hannover. Der Beschluss führe eher "zur Verschlechterung der Situation der betroffenen Geflüchteten und zu einer weiteren Stigmatisierung Geflüchteter aus den Balkanstaaten".

Vorgesehen ist, dass Albanien, Kosovo und Montenegro nach drei anderen Balkan-Staaten ebenfalls als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, um Antragsteller von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Für das Abstimmungsverhalten des rot-grün regierten Landes im Bundesrat komme es vor allem darauf an, ob die Beschlüsse grundgesetzkonform umgesetzt werden könnten. "Wir sind da erst einmal vorsichtig, wir haben noch Beratungsbedarf", sagte eine Sprecherin der Partei in Hannover. Vereinbart ist, dass sich das Bundesland im Bundesrat der Stimme enthält, wenn ein von der SPD befürwortetes Gesetzesvorhaben auf Widerstand der Grünen stößt.

dpa


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