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Erneuerbare Energie

Grüne: Städte sollen weg von Energiekonzernen

Die Grünen im Landtag setzen sich vehement für neue Strom-Verträge in den niedersächsischen Kommunen ein. „In den kommenden Monaten laufen überall im Land viele alte Verträge aus. Das ist die Chance, ein Zeichen für die erneuerbaren Energien zu setzen“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel.

Die Städte und Gemeinden dürften sich von den Großkonzernen e.on und RWE „nicht über den Tisch ziehen und knebeln lassen“, sondern sollten „in aller Härte verhandeln“.

Mit den Konzessionsverträgen binden sich die Städte und Gemeinden an einen Energieversorger, die Laufzeit solcher Abmachungen beträgt in der Regel 20 Jahre. In den Versorgungsgebieten von e.on und RWE müssen bis Ende 2011 etliche Nachfolgeregeln vereinbart werden. Peilt eine Kommune eine neue Abmachung an, so muss sie das frühzeitig ankündigen – also in diesen Monaten. Die Grünen wollen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern nun Mut zusprechen, Alternativen zu den wohlklingenden Angebote der Großkonzerne zu prüfen.

Dabei kommen zumeist drei Varianten in Betracht: Erstens könnten die alten Regelungen mit dem Ziel beendet werden, eigene Stadtwerke zu gründen. Wenn die Kommune dazu zu klein ist, kommt zweitens auch eine Kooperation mit Stadtwerken in einer größeren Stadt in Betracht. Einen „Trend zu neuen Stadtwerken“ stellt der Landesgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) fest, Klaus Arnold: „Je unübersichtlicher die globale Welt wird, desto stärker ist der Wunsch nach kommunalen Unternehmen.“ Die dritte Variante wäre, den Vertrag beispielsweise mit e.on zu verlängern – aber unter neuen Bedingungen.

Zu diesem Zweck haben die Grünen jetzt einen Muster-Konzessionsvertrag vorgelegt, der nach den Worten von Wenzel „besonders kommunalfreundlich“ ausgerichtet ist. Das Paragraphenwerk sieht beispielsweise für neue Stromtrassen die Erdverkabelung „ohne Kostenwillkür“ vor, Umweltschutzvorschriften und „ein klares Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien“. Dazu zähle die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ebenso wie eine verstärkte Energieberatung der Bürger und eine Förderung der Errichtung neuer Solaranlagen auf Dächern kommunaler Gebäude. Auch Vorkehrungen für die „Elektromobilität“ sollten geschaffen werden – wenn in Zukunft mehr Autos mit Strom betrieben werden, müssten in den Kommunen ausreichend Ladestationen für Autobatterien angeboten werden. Auch dies gehöre in den Vertrag, meinen die Grünen.

Nicht zuletzt ein Sonderkündigungsrecht solle in neue Konzessionsverträge aufgenommen werden: Nach zehn Jahren, also der Hälfte der üblichen Laufzeit, sollten die Kommunen aus dem Vertrag mit dem Stromversorger aussteigen können. Die Entwicklung auf dem Energiemarkt schreite so rasch voran, dass dieser Schritt nahe liege. „Wir hoffen, dass viele Gemeinden die Stromversorgung wieder in ihre eigene Hand nehmen“, sagt Wenzel.


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