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Die niedersächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Meta Janssen-Kucz.

Die niedersächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Meta Janssen-Kucz. © Philipp Schulze

Parteien

Grüne Landesminister künftig ohne Landtagsmandat

Landesminister der niedersächsischen Grünen sollen künftig nicht mehr gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein. Einen entsprechenden Antrag will der Grünen-Landesvorstand auf der Delegiertenkonferenz am 7. und 8. November in Osnabrück stellen, wie eine Sprecherin am Samstag sagte.

Hannover. In dem Antrag heißt es: "Mitglieder des Landtages, die ein MinisterInnenamt in der niedersächsischen Landesregierung erhalten, sollen ihr Landtagsmandat niederlegen." Das würde die Trennung von Exekutive und Legislative stärken. Zudem könnten sich Abgeordnete ohne Ministeramt stärker an der Gremienarbeit beteiligen.

Die "Braunschweiger Zeitung" und der "Weser Kurier" berichteten, die Parteispitze vermeide dabei bewusst eine zwingende Vorschrift in der Satzung. "Das hat dort nichts zu suchen", zitierten die Blätter Parteichefin Meta Janssen-Kucz. "Wir können und dürfen nicht in die Freiheit des Mandats eingreifen."

Drei Grüne halten derzeit ein Ministeramt und ein Landtagsmandat gleichzeitig: Stefan Wenzel (Umwelt, Energie und Klimaschutz), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft und Kultur) und Christian Meyer (Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz). Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sitzt hingegen nicht im Landtag.

dpa


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