Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Grüne: Bessere Betreuung in Kitas statt Beitragsfreiheit
Nachrichten Niedersachsen Grüne: Bessere Betreuung in Kitas statt Beitragsfreiheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:17 19.02.2018
Anja Piel, Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

Die Grünen erwägen, direkt den Staatsgerichtshof anzurufen, weil die Landesregierung aus ihrer Sicht mit den Plänen zur Stellenaufstockung gegen das Haushaltsrecht verstößt.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, Minister Reinhold Hilbers (CDU) habe die Notwendigkeit Dutzender neuer Stellen nicht glaubhaft machen können. Die GroKo steuere auf neue Haushaltsdefizite zu. "Wie Finanzminister Hilbers dem Parlament den Nachtrag serviert, verstößt klar gegen das Haushaltsrecht", betonte Grünen-Fraktionschefin Piel. Finanzexperte Stefan Wenzel sagte: "Im Schweinsgalopp unterlaufen der Regierungskoalition mehr als nur Schönheitsfehler."

Die Grünen stellten eigene Vorschläge für die Finanzplanung vor. Sie plädieren dafür, zunächst in eine Verbesserung der Betreuung zu investieren statt den Eltern die Gebühren zu erlassen. Zudem fordern sie eine Aufgabenanalyse statt "symbolischer Schnellschüsse" beim personellen Ausbau von Polizei, Justiz und Finanzämtern sowie einen Entlastungsfonds für Ehrenamtliche, die für Flüchtlinge im Asylverfahren gebürgt haben.

dpa

Die Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 ist aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) zu wenig Norddeutschen bekannt. Nur die Hälfte wisse von dieser Nummer, teilte die TK am Montag mit.

19.02.2018

Nachdem das nasse Wetter den Landwirten in Niedersachsen spürbare Einbußen beim Wintergetreide beschert hat, müssen die Bauern auch bei der Frühjahrsaussaat gut kalkulieren.

19.02.2018

Ein Berufsschullehrer in Hannover, der Schüler aufgefordert haben soll, sich mit dem Hitlergruß zu melden, darf nach einer Abmahnung weiter unterrichten. Um die Lage zu beruhigen, sei vorübergehend ein zweiter Lehrer in die Klasse geschickt worden, sagte ein Sprecher der Landesschulbehörde am Montag.

19.02.2018