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Der Bürgermeister von Goslar, Oliver Junk (CDU).

Der Bürgermeister von Goslar, Oliver Junk (CDU). © Swen Pförtner/Archiv

Wahlen

Goslars OB Junk plant eine politische Revolte

Oliver Junk war eine Zeit lang der einzige CSU-Bürgermeister in Niedersachsen. Aufsehen erregte er auch, als er nach Flüchtlingen für seine Stadt rief. Jetzt strebt Oliver Junk als Goslars Stadtoberhaupt in den Kreistag - gegen das Gesetz.

Goslar. Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) plant eine kommunalpolitische Revolte: Er will mit aller Macht durchsetzen, dass hauptamtliche Bürgermeister auch in Niedersachsen in den Kreistag gewählt werden dürfen. "Dort könnten sie die Interessen ihrer Kommune optimal vertreten", sagt Junk. In den Kreistagen wird etwa entschieden über das Geld, das die Kommunen an ihren Landkreis abführen, über weiterführende Schulen oder die Theater- und Museumslandschaft.

"Bei diesen Themen müsste ein Bürgermeister auch im Kreistag sitzen, wenn er für seine Stadt eine gute Interessenvertretung machen will", findet Junk. Mit seiner Haltung stehe er nicht alleine da, betont er.

Im Einklang mit dem geltenden Recht befindet sich Junk allerdings nicht. Denn seine Idee sei mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht zu vereinbaren, sagt die stellvertretende Landeswahlleiterin Antje Hennings. Danach dürfen Hauptverwaltungsbeamte nicht zugleich Kreistagsmitglieder sein.

Diese Regelung, die es in seiner bayerischen Heimat und den meisten anderen Bundesländern nicht gibt, hält Junk nicht nur für politisch falsch und für verfassungswidrig. "Denn sie beschneidet mich unzulässig in meinem passiven Wahlrecht", beklagt der frühere CSU- und heutige CDU-Politiker.

Junk hat sich deshalb entschlossen, am 11. September zur Kreistagswahl in Goslar anzutreten. Seine Partei folgt ihm trotz manchen Murrens in der Goslarer Öffentlichkeit, sie hat dem OB einen sicheren Listenplatz zugewiesen. Im Fall eines Wahlerfolgs darf er das Kreistagsmandat aber nur dann annehmen, wenn er vorher sein Amt als Oberbürgermeister niederlegt. Weil das für ihn nicht infrage kommt, werde er nach der Kommunalwahl vor Gericht ziehen und das Mandat einklagen, sagt Junk.

Unterstützung erhält der streitbare Christdemokrat vom Niedersächsischen Städtetag. "Früher war es selbstverständlich, dass die ehrenamtlichen Bürgermeister in den Kreistagen saßen", sagt Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz. "Dadurch gab es eine enge Verkopplung zwischen den Gemeinde- und den Kreis-Interessen."

Seit die Ämter von Verwaltungschef und Bürgermeister vor rund 20 Jahren aber zusammengelegt wurden, dürfen die Bürgermeister nicht mehr im Kreistag sitzen. Seither nähmen die Landkreise nicht mehr so viel Rücksicht auf die Interessen der Gemeinden, bemängelt Scholz.

Alle politischen Versuche, eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen, seien gescheitert, beklagt der Geschäftsführer des Städtetags. Viele Landtagsabgeordnete, die zum Teil selbst in Kreistagen säßen, wollten wohl keine hauptamtlichen Bürgermeister als Abgeordnete neben sich, weil diese eine stärkere Rolle spielen könnten als Ehrenamtliche, meint Scholz. Der Städtetag ist deshalb bereit, die Kosten einer eventuellen Klage Junks zu übernehmen.

Die Landtags-SPD kann dem Vorstoß des Goslarer Oberbürgermeisters dagegen nichts abgewinnen, sie hält ihn für unausgegoren. Dächte man die Initiative zu Ende, müsse man auch Landräten erlauben, für Sitze in den Stadträten zu kandidieren, sagt der Sprecher für Kommunalpolitik, Bernd Lynack. "Ich denke nicht, dass das bei den betroffenen Bürgermeistern besonders gut ankäme." Weil Kommunen und Landkreise zudem hart über Inhalte und Gelder verhandeln müssten, könne eine Doppelrolle der hauptamtlichen Bürgermeister zu Interessenskonflikten führen.

Die CDU-Landtagsfraktion will zu Junks Vorhaben keine Stellungnahme abgeben, auch der Niedersächsische Landkreistag nicht. "Wir kommentieren das nicht", sagte Sprecherin Sonja Markgraf.

dpa


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