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Geheimdienste

Gewerkschafter im Visier des Verfassungsschutzes

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat von 2011 bis 2013 Informationen über einen Lüneburger Gewerkschafter gespeichert. Das geht nach IG Metall-Angaben aus der Antwort des Geheimdienstes auf ein Auskunftsersuchen des betroffenen Sekretärs der IG Metall Celle-Lüneburg, Lennard Aldag, hervor.

Hannover. Zuvor war er bis 2012 Regionsgeschäftsführer der DGB-Region Nordost-Niedersachsen. Die IG Metall reagierte am Donnerstag empört und sprach von einem Skandal.

Als Reaktion auf die Speicherung der Daten forderte der DGB alle Gewerkschaftsmitglieder in Niedersachsen auf, ebenfalls beim Verfassungsschutz anzufragen, ob über sie Informationen gesammelt wurden. "Ich werde alle unsere Mitarbeiter auffordern, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie ins Visier des Verfassungsschutz geraten sind", sagte DGB-Landeschef Hartmut Tölle der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte, er dürfe sich nicht zu Einzelfällen äußern. Gewerkschaften würden nicht beobachtet, wohl aber Menschen, die sie sich in einem extremistischen Umfeld bewegten. Aldag hatte sich in Bündnissen gegen Rechts und im Widerstand gegen die Castor-Transporte engagiert und war dabei auch im Auftrag der Gewerkschaft aufgetreten. Der betroffene IG Metall-Mann Aldag sagte: "Es ist geradezu absurd, dieses Engagement eines Gewerkschafters zu kriminalisieren und in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken."

Sowohl FDP wie auch Grüne forderten am Donnerstag Aufklärung, sie wollen eine Unterrichtung im Landtag beantragen. Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte mit Empörung. "Demokratisches Handeln wird hier unter Verdacht gestellt", sagte Sprecher Wolfgang Ehmke.

Aldags Anwalt will nun mit mehreren Klagen und Auskunftsersuchen den Verfassungsschutz dazu zwingen, dass dieser vollständig Auskunft über alle gesammelten Daten gibt.

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg kritisierte: "Der Fall steht leider beispielhaft für viele unberechtigte Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz unter Uwe Schünemann." Schünemann war bis Anfang 2013 Innenminister der damaligen CDU/FDP-Regierung.

Der DGB sprach von einem politischen Skandal. "Die Vorgänge sind für uns äußerst schwerwiegend", sagte Tölle. Es verdichte sich der Verdacht, dass systematisch Kontakte von Gewerkschaftern zu gesellschaftlichen Gruppen gespeichert wurden. Er habe daher an Innenminister Boris Pistorius (SPD) geschrieben und die Führung des Verfassungsschutzes um ein Treffen zur lückenlosen Aufarbeitung des Falles gebeten.

dpa


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