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Urteile

Gericht stellt klar: Aufruf zum Schottern ist strafbar

Wer dazu aufruft, bei Castortransporten Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen, macht sich strafbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Grundsatzurteil entschieden.

Celle. Mit dieser Entscheidung gebe es nun Rechtssicherheit, sagte am Montag OLG-Sprecher Götz Wettich. Geschützt seien nicht nur die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der Atomkraftgegner, sondern auch die Eigentumsrechte anderer. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg, das einen Mann im Juni 2012 zur Zahlung eines halben Netto-Monatsgehalts verurteilt hatte, weil er sich im Internet auf einer Schotter-Unterstützerliste eingetragen hatte.

dpa


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