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Migration

Gericht erlaubt Abschiebung auch nach 17 Jahren

Sie leben seit rund 17 Jahren in Göttingen, die meisten ihrer Kinder wurden in Deutschland geboren. Trotzdem sollen zwei Roma-Familien aus dem Kosovo jetzt abgeschoben werden - weil ihnen die Integrationsbereitschaft fehlt, urteilte ein Gericht.

Göttingen. Obwohl sie schon rund 17 Jahre in Deutschland leben und die meisten ihrer Kinder hier geboren wurden, müssen zwei Roma-Familien mit ihrer Abschiebung in den Kosovo rechnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch. Begründet wurde die Entscheidung mit der fehlenden Integrationsbereitschaft der Familien (Az. 1 B 318 und 319/15).

Die Eltern hätten trotz Arbeitserlaubnis ihren Lebensunterhalt nie selbst sicherstellen können und die insgesamt 13 Kinder beider Familien seien zum Teil nur unregelmäßig zur Schule gegangen. Dagegen hätten die Familien nichts unternommen, es habe wegen unentschuldigter Fehlzeiten zahlreiche Bußgeldverfahren gegeben. Außerdem seien die Väter wegen Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden, hieß es vom Gericht. Ferner seien die Eltern auch nach 17 Jahren der deutschen Sprache kaum mächtig.

Ein Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrates sagte, trotz aller vom Gericht angeführten Argumente stelle sich die Frage, ob die Abschiebung nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Dass Familien nach so langem Aufenthalt in Deutschland das Land verlassen müssten, komme zwar bisweilen vor. "Aber nach 17 Jahren und wenn die Kinder hier geboren wurden: Das ist schon extrem", sagte Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat.

Das Land Niedersachsen sei entschlossen, künftig konsequenter abzuschieben als in der Vergangenheit, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Matthias Eichler. In den ersten elf Monaten dieses Jahren gab es landesweit 940 Abschiebungen, 200 mehr als 2014.

Auch bundesweit erhöhte sich die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen Jahren deutlich. 2011 gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 7900, 2013 etwa 10 200, 2015 seien bis Ende Oktober 15 848 Menschen abgeschoben worden, sagte eine Sprecherin.

Die Familien aus Göttingen waren Ende der 1990er Jahre nach Deutschland gekommen. Sie hatten kein Asyl beantragt, Aufenthaltserlaubnisse wurden wiederholt abgelehnt, auch die niedersächsische Härtefallkommission lehnte die Anträge der Familien zweimal ab.

Die Situation im Kosovo stehe einer Abschiebung nicht entgegen, entschied das Verwaltungsgericht. Die Lage dort sei für Roma zwar schwierig und von Diskriminierungen geprägt. Ein Abschiebeverbot könne sich nach dem Gesetz aber nur ergeben, wenn die Betroffenen sehenden Auges in den Tod abgeschoben oder schweren Gesundheitsgefahren ausgesetzt würden. Dafür gebe es jedoch keine Anhaltspunkte.

Die Göttinger Roma-Familien können jetzt gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

dpa


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