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Paschedag war im August 2013 entlassen worden.

Paschedag war im August 2013 entlassen worden. © Holger Hollemann/Archiv

Prozesse

Gericht entscheidet am 24. Oktober im Fall Paschedag

Über die Klage der CDU-Fraktion gegen die Landesregierung in der Affäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) wird in drei Monaten entschieden. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg will am 24. Oktober urteilen, ob die Regierung zu wenige Akten herausgegeben und so möglicherweise die Verfassung verletzt hat.

Bückeburg. Das Gericht in Bückeburg beschäftigte sich am Freitag in einer mündlichen Verhandlung mit der Klage der Oppositionsfraktion.

Die CDU fühlte sich anschließend in ihrer Position bestätigt. "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es sich unserer Rechtsauffassung anschließt", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke. Die Regierung will nun die Entscheidung abwarten: "Wir werden anhand des Urteils überprüfen, ob wir weitere Akten herausgeben werden oder nicht", sagte der Leiter der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD).

Paschedag war im Herbst 2013 in den Ruhestand versetzt worden. Er hatte sich einen zu großen Dienstwagen bestellt und soll dabei die Zustimmung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) vorgetäuscht haben. Die CDU ist der Ansicht, dass ihr bei der Aufarbeitung des Falls Akten vorenthalten wurden und ging deshalb vor Gericht. Die Regierung wolle verhindern, dass über die Offenlegung der Unterlagen mögliche Falschaussagen von Regierungsmitgliedern im Untersuchungsausschuss zu der Affäre bekanntwerden, so die Argumentation.

dpa


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