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Niedersachsen Gericht: Veranstaltungsverbot zum Newroz-Fest rechtswidrig
Nachrichten Niedersachsen Gericht: Veranstaltungsverbot zum Newroz-Fest rechtswidrig
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19:21 14.03.2018
Hannover

Die Polizei hatte das für Samstag geplante Fest verboten, weil sie darin eine Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht.

Ein vollständiges Verbot sei aber angesichts der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung unverhältnismäßig, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Annahme, dass es sich um eine Propagandaveranstaltung für die PKK handele, setze die Befürchtung voraus, dass es zur massenhaften Verwendung von PKK-Symbolen oder sonstigen massiven Verstößen komme. Anhaltspunkte dafür sieht das Gericht aber nicht.

Eine Gruppe von Privatpersonen hatte die Versammlung, die dem Protest gegen die türkische Offensive in Syrien dienen soll, angemeldet. Gegen den Beschluss vom Mittwoch ist noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg möglich.

Die deutschlandweite Hauptveranstaltung der Kurden zu ihrem zum Frühlingsbeginn gefeierten Neujahrsfest Newroz fand bereits mehrmals in Hannover statt, zuletzt 2016.

dpa

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