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Eine Lebensmittelkontrolle mit einer Petrischale.

Eine Lebensmittelkontrolle mit einer Petrischale. © Norbert Försterling/Archiv

Agrar

Gericht: Regelung für Lebensmittelkontrollen für rechtens

Das umstrittene Erheben von Gebühren für Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover rechtens. Allerdings muss das Landwirtschaftsministerium bei den Gebührentarifen nachbessern, entschieden die Richter am Donnerstag in drei Musterverfahren der Supermarktketten Rewe und Edeka.

Hannover. "Dieser Gerichtsbeschluss stützt unsere Auffassung, durch kostendeckende Kontrollen den Verbraucherschutz zu stärken", reagierte Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Gegen die 2014 auch für den Futtermittelbereich eingeführte Gebührenordnung sind über 1400 Klagen anhängig.

dpa


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