Navigation:
Prozesse

Gericht: Platzverweis für Demonstranten verstieß gegen Grundrecht

Mit einem Platzverweis für drei linke Demonstranten in der Braunschweiger Innenstadt hat die Polizei gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Das teilte Braunschweiger Verwaltungsgericht am Donnerstag über eine Entscheidung vom Vortag mit.

Braunschweig. Die drei wollten im Juni 2011 nach eigenen Angaben an einer Demo gegen eine Versammlung der rechten Szene teilnehmen. Bei einer Kontrolle stellten Polizisten fest, dass einer der drei als linksmotivierter Straftäter aufgefallen war und fanden schwarze Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und einen Schal. Daraufhin verboten die Beamten der Gruppe, sich an diesem Tag in der Innenstadt aufzuhalten.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was ist Ihre Wunschkoalition für Niedersachsen?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie