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Justiz

Gericht: Kompetenzzentrum in Moringen verfassungswidrig

Es soll Vollzugserleichterungen und Lockerungen für psychisch kranke Straftäter in Niedersachsen überprüfen - Richter haben nun das juristische Kompetenzzentrum im Maßregelvollzug Moringen (Kreis Northeim) als verfassungswidrig eingestuft.

Göttingen/Moringen. Das hat das Landgericht Göttingen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. 53 StVK 91/17). Das Grundgesetz sehe vor, dass in die Freiheit einer Person nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, heißt es in der Entscheidung. Das Kompetenzzentrum, das Vollzugslockerungen für Insassen zustimmen muss, war per Erlass eingerichtet worden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Das niedersächsische Sozialministerium hatte das Zentrum im März dieses Jahres eingerichtet. Es soll die Ärzte bei der Entwicklung von Lockerungskonzepten und bei der Gewährung von Vollzugslockerungen für psychisch kranke Straftäter juristisch beraten. Der Erlass sieht vor, dass die Zustimmung des Kompetenzzentrums bei bestimmten Lockerungen erforderlich ist. Dieser Vorschrift stehe das niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz entgegen, entschied das Landgericht. Das Gesetz sehe eine solche Beteiligung Dritter nicht vor.

Hintergrund der Entscheidung ist der Antrag eines psychisch kranken Mannes, der wegen Morddrohungen im Maßregelvollzug untergebracht ist. Die Ärzte hatten einen Ausgang des Mannes befürwortet. Er weigerte sich jedoch, die Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Kompetenzzentrum zu entbinden. Dies wäre erforderlich gewesen, damit das Zentrum in die Entscheidung einbezogen werden konnte. Als ihm daraufhin der Ausgang verweigert wurde, zog er mit Erfolg vor Gericht.

dpa


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