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Wahlen

Gericht: Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig

Die Kommunalwahl vom 11. September 2016 in Bad Bevensen (Landkreis Uelzen) ist ungültig. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entscheiden und damit einer Klage der Grünen stattgegeben.

Lüneburg. Die Partei war von der Wahl ausgeschlossen worden, weil der Kreisverband eine Wahlliste eingereicht hatte, bei der die Reihenfolge der Kandidaten teilweise von der Festlegung in der Mitgliederversammlung abwich. Nach Überzeugung des Gerichts hätten aber nur einzelne Bewerber, aber nicht der gesamte Wahlvorschlag zurückgewiesen werden dürfen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles habe die Kammer Berufung zugelassen, sagte ein Justizsprecher. Die Grünen hatten in Bad Bevensen bis zur Wahl im vergangenen Jahr den ehrenamtlichen Bürgermeister gestellt. 

dpa


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