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Stimmzettel zur Bremischen Bürgerschaft.

Stimmzettel zur Bremischen Bürgerschaft. © Ingo Wagner/Archiv

Wahlen

Gericht: Kein zusätzliches Mandat für AfD in Bremen

Die AfD bekommt kein zusätzliches Mandat im Bremer Landtag - damit verliert die SPD im kleinsten Bundesland keinen Abgeordnetensitz an die Alternative für Deutschland.

Bremen. Der Staatsgerichtshof Bremen hob am Dienstag einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsgerichts auf. Der Beschluss verletze den Grundsatz der Wahlgleichheit, urteilte das Gericht.

Das Wahlprüfungsgericht habe nur die von der Alternative für Deutschland vorgetragenen Zählfehler bei der Bürgerschaftswahl 2015 berücksichtigt, aber nicht eventuelle Fehler zu Lasten anderer Parteien. Im Dezember 2015 hatte das Wahlprüfungsgericht festgestellt, dass die AfD in Bremerhaven anders als im amtlichen Endergebnis erfasst doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen habe.

Zuvor hatten die Rechtspopulisten gegen das amtliche Endergebnis und das eigene Resultat in Bremerhaven Einspruch eingelegt: Die Partei hatte dort anders als in der Stadt Bremen mit 4,97 Prozent der Stimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts legte unter anderem der Landeswahlleiter Beschwerde ein. Der Staatsgerichtshof ordnete an, alle Bremerhavener Stimmen noch einmal auszuzählen. Das Ergebnis: 4,99 Prozent für die AfD in Bremerhaven.

dpa


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