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Das Fachgerichtszentrum in Hannover.

Das Fachgerichtszentrum in Hannover. © Holger Hollemann/Archiv

Prozesse

Gericht: Hannover hat Beamte nicht ungleich behandelt

Vier Beamte sind mit ihren Klagen gegen die Landeshauptstadt Hannover gescheitert. Sie hatten sich in ihrer Besoldung im Vergleich zu älteren Kollegen diskriminiert gefühlt und Schadenersatz von der Stadt gefordert.

Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klagen am Freitag ab, sagte ein Gerichtssprecher.

Hintergrund war, dass Beamte in Niedersachsen bis September 2011 nach der Zahl ihrer Dienstjahre und damit nach ihrem Alter besoldet wurden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Regelung, weil sie junge Mitarbeiter diskriminiere. Mittlerweile bemisst sich der Beamtensold nach sogenannten "Erfahrungsstufen", die altersunabhängig sein sollen.

Die vier Kläger wollten für ihre Dienstzeit vor 2011 und auch in den Folgejahren entschädigt werden, da sie auch die neue Regelung für diskriminierend halten. Sie forderten jeweils mehr als 20 000 Euro. Allerdings habe das Gericht befunden, dass das neue Gesetz ausreichend sei und keine Ansprüche bestehen, sagte der Gerichtssprecher. Für die Zeit vor 2011 hätten die Beamten nach den gesetzlichen Regelungen binnen zwei Monaten nach Gehaltseingang Beschwerde einlegen müssen.

Dem Verwaltungsgericht liegen noch etwa 80 weitere Klagen von Beamten vor. Es ist zu erwarten, dass auch diese Anträge scheitern, weil die vier am Freitag verhandelten Klagen nach Angaben des Gerichts als Präzedenzfälle gelten.

dpa


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