Navigation:
Medien

Gericht: Beitragsservice darf doch allerhand wissen

Auch wo die Bürger früher gewohnt haben, geht den GEZ-Nachfolger "Beitragsservice" etwas an. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden (Az.

Lüneburg. 4 ME 204/13). Der gesetzlich vorgesehene einmalige Meldedatenabgleich auf Grundlage des Staatsvertrages zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei rechtmäßig, sagte ein Gerichtssprecher zu einer entsprechenden Pressemitteilung des NDR. Das OVG habe damit einer Beschwerde des NDR gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. September stattgegeben. Der umfassende Meldedatenabgleich, durch den die Rundfunkgebühren-Einzugsstelle von den Behörden Informationen über die Bürger erhält, sei zumindest in Teilen unzulässig, hatten die Richter in Göttingen entschieden.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie