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Gestapelte Euro-Münzen.

Gestapelte Euro-Münzen. © Oliver Berg/Archiv

Justiz

Gericht: Beamtenbezüge teilweise zu niedrig

Das Oberverwaltungsgericht hat im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Bezüge von Beamten in Niedersachsen deren Höhe teilweise infrage gestellt. Zumindest bei den Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 seien sie für das Jahr 2013 "evident unzureichend und verfassungswidrig" gewesen, befand der 5. Senat am Dienstag.

Lüneburg. Bei drei der vier Klägern wurden die Verfahren deshalb bezüglich 2013 abgetrennt und ausgesetzt. Hier will der Senat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Die Richter wiesen die Klagen für die übrigen zur Verhandlung stehenden Jahre 2005 bis 2012 und 2014 bis 2017 zurück, ließen aber eine Revision zu. (Az. 5 LB 283/13 etc.)

dpa


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