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Gericht: Ämterbesoldung unvereinbar mit Grundgesetz

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Stadt zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Bremen. Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes feststellen dürfe, seien die fünf Klageverfahren in der Frage der amtsangemessenen Alimentation ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden.

In dem Verfahren geht es um Klagen einer Verwaltungsbeamtin, eines Polizeihauptkommissars, einer Lehrerin, einer Richterin und eines Professors - zur Besoldung in den Jahren 2013 und 2014. Beim Verwaltungsgericht seien noch weitere 26 Klageverfahren anhängig, in denen um die amtsangemessene Besoldung gestritten werde, teilte das Gericht mit. Der Ausgang der dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Verfahren sei auch für diese Verfahren relevant.

"Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet", sagte der Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte, Andreas Helberg. "Wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht das genauso sieht und rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Bremische Besoldungsgesetz für verfassungswidrig erklären wird."

dpa


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