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Neue Gebühren für Müllentsorgung.

Neue Gebühren für Müllentsorgung. © Holger Hollemann/Archiv

Abfall

Gericht: Abfallgebührensatzung von aha unwirksam

Die seit dem 1. Januar 2010 geltende Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) ist unwirksam. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Urteil am Freitag entschieden.

Hannover/Lüneburg. Die Richter befanden die unterschiedliche Ausgestaltung der Gebühren für die Sackabfuhr im Umland und die Behälterabfuhr in der Stadt für unzulässig. Für beide Abfuhrsysteme müsse es ein gleichartiges System der Gebührenerhebung geben. Zudem verstoße die hohe Grundgebühr, mit der ohne besondere Begründung etwa 80 Prozent des gesamten Gebührenaufkommens für die Sackabfuhr abgedeckt werden, gegen Niedersächsisches Landesrecht.

Weiterhin bemängelte der Senat, dass die bisherige Gebührensatzung keine hinreichende Staffelung der mengenunabhängigen Grundgebühr beinhalte. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass etwa Ein-Personen-Haushalte die gleiche Grundgebühr zahlen wie Hotels, Schulen, Kindergärten oder Gastwirtschaften. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen. "Das Urteil gibt uns jetzt den rechtlichen Rahmen für die Ausgestaltung der neuen Gebührensatzung", sagte aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter.

dpa


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