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Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Extremismus

GdP unterstützt Forderung nach Extremisten-Datei

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bekommt von der Polizeigewerkschaft GdP Unterstützung für seine Forderung nach einer europäischen Extremisten-Datei.

Hannover. "Das können wir nur unterstützen. Auf Bundesebene fordern wir das schon seit langem", sagte der Niedersachsen-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Krawallen von G20-Gegnern in Hamburg hatte Pistorius den Aufbau einer solchen, an Europol angegliederten europäischen Extremisten-Datei gefordert. Zudem müsse es europaweit verbindliche Definitionen geben.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich am Vortag für den Aufbau einer europaweiten Extremisten-Datei ausgesprochen.

"Einige Staaten geben nur sehr ungern Daten heraus - das muss sich künftig ändern", forderte Schilff. Nach den jüngsten Terroranschlägen in mehreren europäischen Städten habe mit Blick auf islamistische Gefährder zwar ein Umdenken eingesetzt. Den Gesprächen müssten nun aber auch verbindliche Vereinbarungen folgen, sagte Schilff.

dpa


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