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Niedersachsen GdP: Bundespolizei in Bamf-Affäre nicht selbst ermitteln
Nachrichten Niedersachsen GdP: Bundespolizei in Bamf-Affäre nicht selbst ermitteln
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10:07 27.05.2018
Berlin

"Eine Ermittlungstätigkeit der Bundespolizei ist nur vorstellbar in Amtshilfe für die Bremer Kollegen, die Zuständigkeit muss bei ihnen liegen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (Bezirk Bundespolizei), Sven Hüber, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Als Begründung sagte er: "Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium. Deshalb sollte sie nicht in einer Behörde wie dem Bamf ermitteln, die diesem Ministerium auch unterstellt ist."

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Der Bremer Senat hatte am Freitag nach einem Krisengespräch mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt und einer Delegation des Bundesinnenministeriums mitgeteilt, angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Bei Verdacht der Verleitung zum Asylmissbrauch sind nicht nur die Polizeibehörden der Länder zuständig, sondern auch die Bundespolizei.

dpa

Bei Dohren (Emsland) ist ein Sattelschlepper aus zunächst ungeklärter Ursache von der Straße abgekommen und auf die Seite gekippt. Der Fahrer sei bei dem Unfall auf der Andruper Straße zwischen Andrup und Dohren am Sonntagmorgen eingeklemmt und leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher.

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Bei der Umstellung auf den neuen Abgas-Teststandard WLTP rechnet die Volkswagen-Kernmarke von August an mit vorübergehenden Lücken in der Produktion. Das bedeute dann zeitweilig auch weniger Beschäftigung wegen geringerer Auslastung, sagte Personalleiter Martin Rosik dem Mitarbeiter-Magazin "Inside", das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Die Feuerwehr hat den Großbrand auf einer Bremer Deponie seit Samstagabend unter Kontrolle. Die Löscharbeiten würden sich aber vermutlich noch den ganzen Sonntag lang hinziehen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr am frühen Sonntagmorgen.

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