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Sigmar Gabriel (SPD).

Sigmar Gabriel (SPD). © Rainer Jensen/Archiv

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Gabriel sieht AfD als Fall für den Verfassungsschutz

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat seine Forderung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "In der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken", sagte der SPD-Parteivorsitzende am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hameln.

Hameln. "Da gab es am Wochenende sich überbietende Vorschläge der AfD, wo man sich die Frage stellt: Ist das überhaupt ernst gemeint? Aber leider ist es ernst gemeint", sagte Gabriel. Als Beispiel nannte er Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge und die Forderung der Todesstrafe von Leuten aus Kreisen der Alternative für Deutschland.

Sollte die rechtspopulistische Partei in Landesparlamente einziehen, werde sie auf Kosten des Steuerzahlers auch Mitarbeiter einstellen, sagte Gabriel: "Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen."  

dpa


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