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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). © Silas Stein

Regierung

Gabriel hält rasche Neuwahl in Niedersachsen für richtig

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine rasche Neuwahl des Landtags in Niedersachsen für "absolut richtig". Ob die SPD eine Wahl des Landesparlamentes parallel zur Bundestagswahl am 24. September anstrebt, dazu wollte sich Gabriel aber nicht klar äußern.

Salzgitter. "Dafür gibt es Fristen, die die Niedersachsen einhalten müssen", sagte Gabriel am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines SPD-Termines in Salzgitter.

Auslöser war die Entscheidung der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel zur CDU ankündigte. Damit verlor die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit, mit der sie seit 2013 bisher problemlos regiert hatte.

Gabriel sagte, Niedersachsen habe schlechte Erfahrungen damit, dass sich die CDU 1976 durch den Kauf von Stimmen an die Macht geschlichen habe. "Wenn der CDU-Spitzenkandidat Althusmann sagt, so was hätte sich für ihn lange angekündigt, dann halte ich das ja schon fast für ein Geständnis."

dpa


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