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Sigmar Gabriel spricht während des Landesparteitages der SPD in Braunschweig.

Sigmar Gabriel spricht während des Landesparteitages der SPD in Braunschweig. © Peter Steffen

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Gabriel fordert: SPD muss Anwalt des kleinen Mannes werden

Die im Umfragetief sitzende SPD muss sich nach Ansicht des SPD-Bundesvorsitzenden und Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel wieder auf ihre Werte besinnen. "Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein - das muss unsere Antwort auf das Erstarken des Rechtspopulismus' sein", sagte Gabriel am Samstag auf dem niedersächsischen SPD-Landesparteitag in Braunschweig.

Braunschweig. Es gelte, aus Europa wieder eine europäische Gemeinschaft zu machen und nicht nur eine Europäische Union. Dafür sei ein neuer Sozialpakt erforderlich. Gabriel: "Ein Sozialpakt, der endlich den Menschen hilft und nicht nur anonymen Kapitalanlegern."

Europa gehe eine Billion Euro jährlich durch Steuerbetrug verloren - damit ließe sich so ein Sozialpakt finanzieren. Die Panama-Papiere zeigten, welches Ausmaß Steuerbetrug habe. "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten." Reine Briefkastenfirmen sollten verboten werden. Beim "Geldadel" gebe es eine regelrechte Verachtung des Gleichheitsgedanken, eine neue Klassengesellschaft zeichne sich ab.

Ein neues Dienstleistungsprekariat mit Selbstausbeutung und schlechter Absicherung bilde sich heraus. Mit den Gegensätzen wachse die soziale Distanz. Es gebe Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen und Arbeitsplätze. Mit Blick auf die ins Land kommenden Flüchtlinge betonte Gabriel: "Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe - für die, die kommen, und die, die schon da sind." Die Flüchtlingskrise habe Deutschland durchgerüttelt und vieles nach oben geschwemmt: "Die immer größer werdende Distanz zwischen unserer Bevölkerung und der Politik." Es gebe ein Gefühl des "Wir da unten, ihr da oben. Gabriel: "Auch wir Sozialdemokraten zählen für viele Bürger für die da oben".

dpa


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