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Agrar

Futtermittelhersteller scheitern mit Klagen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden: Niedersächsische Futtermittelhersteller müssen für Routinekontrollen Geld bezahlen - auch wenn ihr Produkt in Ordnung ist.

Oldenburg. Futter- und Lebensmittelhersteller in Niedersachsen sind mit Klagen gegen die geänderte Gebührenverordnung bei amtlichen Kontrollen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg stellte am Donnerstag in seinen Urteilsbegründungen fest, dass das Land Niedersachsen berechtigt sei, die Futtermittelbetriebe zu Gebühren für die Routinekontrollen heranzuziehen. Die Kosten für diese Kontrollen haben - anders als bisher - in einem erheblichen Umfang die Futtermittelbetriebe zu tragen. Allein am Oldenburger Verwaltungsgericht sind rund 400 Klagen anhängig. Die Kammer hatte drei Prozesse herausgegriffen und als Pilotverfahren entschieden.

Eine Klägerin sei mit zu hohem Gebühren belastet worden, ihre Klage hatte daher teilweise Erfolg. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile kann Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.

Seit vergangenem Jahr müssen die Betriebe für die Kontrollen des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Geld bezahlen. Demnach sind pro Besuch eines Teams oder Prüfers 510 Euro fällig, pro Probe eines Futtermittels weitere 845 Euro. In den meisten Betrieben nehmen die Prüfer vier bis fünf Proben mit.

"Das heißt, pro Besuch liegen sie dann bei 4000 bis 5000 Euro, und das kann bis zu zweimal im Monat der Fall sein", hatte erst vor kurzem der Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Tiernahrung, Peter Radewahn, kritisiert. Die Gebühren müssten auch dann bezahlt werden, wenn keine Auffälligkeiten festgestellt würden. Eine solche Praxis gebe es nur in Niedersachsen.

Die Novelle der Gebührenordnung ist eine Folge der Futtermittelskandale der vergangenen Jahre. Nicht mehr alleine der Steuerzahler solle die Kontrollen bezahlen, sondern der Veranlasser, ist die Ansicht von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne).

dpa


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