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Tourismus

Forderung: Fremdenverkehrsbeitrag soll abgeschafft werden

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat sich für die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrages ausgesprochen. Auch wenn mit der Umbenennung in Tourismusabgabe ein moderner Anstrich erreicht werden solle, sei diese Abgabe nicht mehr zeitgemäß, teilte der Steuerzahlerbund am Dienstag mit.

Hannover. Abgelehnt werde zugleich die von Rot-Grün beabsichtigte Ausweitung auf "sonstige Tourismusgemeinden". Damit drohe eine Zusatzlast für Händler, Gewerbetreibende und Freiberufler in weitaus mehr niedersächsischen Kommunen als bisher.

Bislang erlaubt das niedersächsische Kommunalabgabengesetz eine Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen nur den rund 100 Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind. Die Erhebung soll nach Angaben des Steuerzahlerbundes künftig auch Kommunen möglich sein, denen wegen einer Sehenswürdigkeit oder Freizeiteinrichtung eine besondere Bedeutung für den Tourismus zugesprochen wird.

Die Gemeinden profitierten bereits durch die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von den wirtschaftlichen Vorteilen des Fremdenverkehrs, argumentierte der Steuerzahlerbund. Mit der Tourismusabgabe entstehe eine "unnötige und ungerechte Doppelbelastung".

dpa


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