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Soziales

Förderung von Wohlfahrtsverbänden wird transparenter

Nach Kritik an der Verwendung öffentlicher Gelder bei den Wohlfahrtsverbänden haben diese mit dem Sozialministerium einen Vertrag zur transparenteren Verwendung der Mittel ausgearbeitet.

Hannover. Wie die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) am Montag mitteilte, ist in dem Vertrag festgelegt, dass die Gelder zur Gewinnung von Ehrenamtlichen, zur Förderung von Sozial- und Behindertenberatungen und für die Eingliederungshilfe eingesetzt werden können. Die Wohlfahrtsverbände erhalten jährliche Fördergelder von zuletzt rund 21 Millionen Euro, die aus der Glücksspielabgabe des Landes stammen.

Der Landesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr unter anderem kritisiert, dass die Wohlfahrtsverbände mit den Finanzhilfen in erheblichem Umfang ihre eigenen Verbandsaufgaben finanzierten. Ein Verband hatte anteilig auch Personalausgaben für Vorstandsmitglieder einbezogen. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der private Pflegeanbieter vertritt, hatte die Förderpraxis auch als verbotene Subvention in Brüssel angekreidet. Die EU-Kommission leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein, über das noch nicht entschieden ist. Das Sozialministerium hatte die langjährige Förderpraxis für unbedenklich gefunden, allerdings mehr Transparenz angekündigt. Der neue Vertrag soll diese nun gewährleisten.

dpa


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