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Mädchen melden sich während des Unterrichts in der Sprachlernklasse.

Mädchen melden sich während des Unterrichts in der Sprachlernklasse. © Peter Steffen/Archiv

Schulen

Förderschulen sollen länger offen bleiben können

Das neue Schulgesetz sieht eine flexiblere Einschulung, Aufschub für die Förderschule Lernen und Sprachförderung in den Kitas vor. Im Kultusausschuss nehmen dazu die Verbände Stellung. Besonders beim Thema Inklusion scheiden sich die Geister.

Hannover. Förderschulen für Kinder mit Lernschwierigkeiten sollen länger offen bleiben können. Die Große Koalition will damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen. Außerdem soll der bisherige starre Stichtag für die Einschulung von Grundschülern einer flexibleren Regelung weichen. Die Eltern von Kindern, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September sechs Jahre alt werden, können demnach mit einer schriftlichen Erklärung den Schulstart um ein Jahr hinausschieben, wenn sie dies möchten. In den vergangenen Jahren war der Stichtag in drei Schritten vom 30. Juni auf den 30. September verschoben worden. Dadurch wurden immer jüngere Kinder eingeschult.

Mit diesen von der rot-schwarzen Landesregierung geplanten Änderungen wird sich der Kultusausschuss des niedersächsischen Landtags am Freitag befassen. Vorgesehen sind unter anderem die Stellungnahmen von Sozialverbänden und Elterninitiativen.

In Zukunft sollen die Schulträger beantragen können, dass Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen in der Sekundarstufe noch bis zum Beginn des Schuljahres 2022/23 Schüler der Klasse 5 aufnehmen dürfen. Mit der Neuregelung erhält dieser Schultyp noch einmal mehrere Jahre Aufschub. So sollen die allgemeinbildenden Schulen mehr Zeit bekommen, sich auf die Aufnahme von Kindern mit Lern-Förderbedarf einzustellen. Außerdem soll die Förderung der Sprache für Kinder im Vorschulalter künftig nicht mehr von den Grundschulen, sondern von den Kitas organisiert werden.

Bereits am Donnerstag hatten im ersten Teil der zweitägigen Ausschusssitzung unter anderem die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ihre Stellungnahmen zu den Änderungen abgegeben. "Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt, die wichtige Aufgabe der Sprachförderung in die Kindergärten zu verlagern, muss er auch einen finanziellen Ausgleich leisten und für die entsprechende Qualifizierung des Personals sorgen", sagte Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Auch die Flexibilisierung des Einschulungsalters bedeute weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen, hieß es in einem Statement der Arbeitsgemeinschaft. Bevor die Rahmenbedingungen geklärt seien, lehne man die Verlagerung der Sprachförderung in die Kindertagesstätten und die flexiblere Handhabung des Einschulungstermins ab.

Kritik an der Neuregelung zum Fortbestand der Förderschule Lernen kam vom Bündnis für inklusive Bildung, zu dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Behinderten Sportverband Niedersachsen und der Schulleitungsverband gehören. Die SPD habe in ihrem Wahlprogramm noch versprochen, die inklusive Schule auszubauen. Mit "Wut und Enttäuschung" nehme man nun zur Kenntnis, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen nicht habe durchsetzen können und die Inklusion zurückdrehen wolle.

Dagegen erklärte Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ihre Organisation sei für ein dauerhaftes Nebeneinander der inklusiven Schule und Förderschule. "Die Qualität der Förderschule darf uns nicht verloren gehen. Wir setzen und ganz klar weiterhin für das Wunsch- und Wahlrecht von Eltern und Kindern ein", sagte Eckhardt.

dpa


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