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Flüchtlinge schlafen in einer Flüchtlingsunterkunft auf Feldbetten.

Flüchtlinge schlafen in einer Flüchtlingsunterkunft auf Feldbetten. © Sebastian Kahnert/Archiv

Kommunen

Flüchtlingsunterbringung: Kommunen warnen vor Belastung

Trotz erfolgreicher Krisenbewältigung fordern Niedersachsens Kommunen klare Perspektiven bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ministerpräsident Weil signalisiert Unterstützung.

Walsrode. Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden in Niedersachsen warnen angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingszahlen vor einer langfristigen Dauerbelastung. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, sagte am Montag bei einer Tagung seines Verbandes in Walsrode: "Das Boot ist noch nicht voll. Deutschland ist ein reiches Land, wir sind in den Kommunen leistungsfähig, da bin ich mir sicher."

Die Kommunen leisteten große Dinge, doch handle es sich um ein Notprogramm. "Aber wenn es zwei, drei Jahre so weiter geht - das können sie nicht leisten." Auch die Bevölkerung werde das nicht mitmachen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte: "Das, was wir jetzt erleben, ist eine akute Krise." Sie sei aber zu bewältigen.

Trips sagte an die Adresse von Land und Bund, verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen seien ebenso wie eine ausreichende finanzielle Ausstattung unabdingbar. Die Kommunen stünden sonst vor einer Zerreißprobe.

Die Beratungen über die Aufnahme und Integration der geflüchteten Menschen standen im Zentrum der Konferenz von rund 200 niedersächsischen Bürgermeistern. Der Bund habe viel zu lange mit der Diskussion über eine gesteuerte Zuwanderung gewartet, kritisierte Trips. Der Fokus müsse außerdem erweitert werden auf den afrikanischen Kontinent.

"Wir müssen planen können und eine offene Diskussion darüber führen, wie viele Flüchtlinge wir in welchem Zeitraum in Deutschland aufnehmen können", sagte Trips. Umso schneller werde dann auch die Integration der Flüchtlinge gelingen. "Damit wird dann auch den Brandstiftern, die unter dem Deckmantel der "guten Deutschen" agieren, nachhaltig der Boden entzogen", sagte der Präsident des Sädtetages.

Er forderte Ministerpräsident Weil dazu auf, die Flüchtlingspauschale für die Kommunen zu erhöhen. Außerdem müssten erfolglose Antragsteller schnell in die Herkunftsländer abgeschoben werden.

Weil teilte die Sorgen der Bürgermeister. Mit Blick auf die Länge der Asylverfahren sagte er: "Dreh- und Angelpunkt ist eine Beschleunigung des Verfahrens." Die Bundesregierung stehe dabei in der Pflicht.

Der SPD-Politiker kündigte eine Kapazitätsaufstockung der Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit 7000 auf rund 15 000 Plätze bis zum Jahresende an. Zudem signalisierte er den Kommunen finanzielle Erleichterung.

So will Niedersachsen die Auszahlung von 180 Millionen Euro, die im Haushaltsplanentwurf 2016 zur Entschädigung der Kommunen für ihre Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung geplant sind, schon dieses Jahr als Abschlag zahlen.

dpa


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