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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil(SPD).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil(SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Migration

Flüchtlingskosten: Weil fordert Eile und Geschlossenheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesländer bei den Verhandlungen mit dem Bund zur Finanzierung der Flüchtlingskosten zu Geschlossenheit und Eile aufgerufen.

Berlin. "Wir brauchen ein Maximum an Realismus und an Pragmatismus. Wir sollten uns die Welt nicht schöner reden, als sie ist", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach der Konferenz mit seinen Amtskollegen in Berlin. Bund und Länder müssten zur Lösung des Problems "schnell und unkompliziert" alles tun, was getan werden könne, um die Flüchtlinge zu integrieren.

"Das ist schwer, aber umso mehr müssen wir uns anstrengen und gemeinsam mit allen Ländern Druck auf den Bund ausüben, damit wir sehr schnell zu einem gut ausfinanzierten Integrationsprogramm kommen", betonte Weil.

Bei ihrer Konferenz in Berlin hatten die Länder betont, im Streit um die offenen Finanzierungsfragen, den Druck auf den Bund erhöhen zu wollen. Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen-Anhalt, Carsten Sieling (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), mahnten rasch weitere Finanzhilfen des Bundes in Milliardenhöhe an und drohten mit einem Verstoß gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse.

dpa


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